1. Geltungsbereich
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge, Lieferungen und sonstigen Leistungen zwischen der BB AUSTRIA Service GmbH (nachfolgend „Verkäufer“) und ihren Kunden (nachfolgend „Käufer“).
1.2 Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Käufers werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
2. Vertragsabschluss
2.1 Angebote des Verkäufers sind freibleibend und unverbindlich.
2.2 Ein Vertrag kommt erst durch die schriftliche Bestätigung der Bestellung durch den Verkäufer zustande. Dies kann per E-Mail, Fax oder postalisch erfolgen.
3. Preise und Zahlungsbedingungen
3.1 Alle angegebenen Preise verstehen sich netto zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer, falls nicht anders angegeben.
3.2 Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zur Zahlung fällig, sofern keine abweichenden Zahlungsbedingungen schriftlich vereinbart wurden.
3.3 Der Käufer kommt ohne weitere Erklärung des Verkäufers 14 Tage nach dem Fälligkeitsdatum in Verzug, soweit er nicht bezahlt hat.
3.4 Im Falle des Zahlungsverzugs werden Verzugszinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank berechnet.
4. Lieferung und Lieferbedingungen
4.1 Lieferungen erfolgen ab Lager, auf Kosten und Gefahr des Käufers.
4.2 Die Lieferzeit wird individuell vereinbart bzw. vom Verkäufer bei Annahme der Bestellung angegeben.
4.3 Sollte eine Lieferung aus Gründen, die der Verkäufer nicht zu vertreten hat, unmöglich sein, ist der Verkäufer berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Der Verkäufer wird den Käufer unverzüglich informieren und eine bereits erhaltene Gegenleistung unverzüglich zurückerstatten.
4.4 Teillieferungen sind zulässig, soweit sie dem Käufer zumutbar sind.
5. Gefahrübergang
5.1 Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht mit der Übergabe an den Spediteur, den Frachtführer oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person auf den Käufer über.
6. Mängelrüge und Gewährleistung
6.1 Der Käufer hat die Ware unverzüglich nach Erhalt auf Menge und Qualität zu prüfen und eventuelle Mängel dem Verkäufer unverzüglich schriftlich anzuzeigen.
6.2 Bei berechtigten Mängelrügen wird der Verkäufer nach seiner Wahl entweder die mangelhafte Ware nachbessern oder eine Ersatzlieferung vornehmen.
6.3 Weitergehende Ansprüche des Käufers, insbesondere auf Schadensersatz oder Rücktritt vom Vertrag, bestehen nur in den gesetzlich geregelten Fällen und im Rahmen dieser AGB.
7. Eigentumsvorbehalt
7.1 Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises und aller übrigen Forderungen aus der Geschäftsbeziehung Eigentum des Verkäufers.
7.2 Der Käufer ist verpflichtet, die Ware pfleglich zu behandeln und auf eigene Kosten gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern.
8. Haftung
8.1 Der Verkäufer haftet unbeschränkt nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
8.2 Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Verkäufer nur bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Käufer regelmäßig vertrauen darf. In diesem Fall ist die Haftung des Verkäufers auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
8.3 Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
9. Datenschutz
9.1 Der Verkäufer erhebt, verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten des Käufers nur im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen und zur Vertragsabwicklung.
9.2 Nähere Informationen zur Datenverarbeitung sind in der Datenschutzerklärung des Verkäufers enthalten, die auf der Website des Verkäufers abrufbar ist.
10. Reklamationsbestimmungen
10.1 Reklamationen wegen offensichtlicher Mängel sind unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 24 Stunden nach Empfang der Ware schriftlich geltend zu machen. Bei verderblichen Waren muss die Anzeige spätestens am nächsten Werktag nach der Lieferung erfolgen.
10.2 Die Mängelanzeige hat schriftlich unter Angabe der Rechnungsnummer, des Lieferdatums und der betroffenen Waren zu erfolgen und muss eine detaillierte Beschreibung des Mangels enthalten.
10.3 Bei berechtigten Reklamationen wird der Verkäufer nach seiner Wahl die mangelhafte Ware zurücknehmen und eine Ersatzlieferung vornehmen oder den Kaufpreis entsprechend mindern. Weitere Ansprüche des Käufers, insbesondere Schadensersatzansprüche, bestehen nur in den gesetzlich geregelten Fällen und im Rahmen dieser AGB.
10.4 Die Beanstandung eines Teils der Lieferung berechtigt den Käufer nicht zur Beanstandung der gesamten Lieferung, es sei denn, die Teillieferung ist für den Käufer ohne Interesse.
10.5 Im Falle von Transportschäden hat der Käufer unverzüglich eine Schadensmeldung beim zuständigen Transportunternehmen vorzunehmen und dem Verkäufer eine Kopie der Schadensmeldung zu übersenden.
11. Schlussbestimmungen
11.1 Es gilt das Recht der Republik Österreich unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
11.2 Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus der Geschäftsbeziehung ist Wien.
11.3 Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt diejenige wirksame Bestimmung als vereinbart, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.1. Geltungsbereich